Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für Unternehmer nach § 14 BGB

von MEDELO Medizin+Technik Michael Longen e.K., Im Gewerbegebiet 34, 54344 Kenn

Stand: 08.11.2017

MEDELO Medizin+Technik Michael Longen e.K., Im Gewerbegebiet 34, 54344 Kenn, wird im folgenden Text kurz mit MEDELO bezeichnet.

Kunden, Vertragspartner, Geltungsbereich

Kunden im Sinne dieser AGB sind nur Unternehmer. Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Kunden, die das
18. Lebensjahr vollendet haben und als Unternehmer anzusehen sind, also z. B. in Industrie, Handel, Handwerk, Gewerbe, Behörden oder Schulbetriebe. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist entsprechend § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Vertragspartner im Sinne dieser AGB sind MEDELO und der Kunde.
Alle Lieferungen und Leistungen, die MEDELO für Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, sofern der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist.
Abweichenden Regelungen des Kunden wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen gelten nur, wenn sie schriftlich anerkannt werden. Diese AGB gelten auch dann, wenn MEDELO in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
Individualvereinbarungen gehen diesen AGB vor.

Vertragsabschluss

Das Angebot von MEDELO ist freibleibend.
Durch die Bestellung von Lieferungen und Leistungen gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung des Kunden stellt noch keine Annahme des Angebotes des Kunden dar. Ein Vertrag kommt erst durch Auftragsbestätigung von MEDELO oder durch die Lieferung der Ware oder die Ausführung der Leistung zustande.

Preise und Zahlungsbedingungen

Alle genannten Preise verstehen sich in EURO rein netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer und zzgl. Nebenkosten. Nebenkosten für Versand, Versicherung, Verpackung, Zahlarten-Kosten, Zölle, Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuer werden gesondert berechnet. Die Höhe der Versand-, Versicherungs- und Verpackungskosten sowie Zahlarten-Kosten sind gesondert in „Versandkosten" geregelt.
Bei Bestellung mit einem Nettowarenwert unter 25,00 Euro wird ein Zuschlag von 5,00 Euro berechnet.
Zahlungen erfolgen per Vorkasse (Banküberweisung im Voraus) oder PayPal.
Bestellungen auf Rechnung können nur nach gesonderter Freigabe durchgeführt werden. Bestellungen auf Rechnung sind innerhalb von 20 Tagen nach Rechnungsstellung (Ausstellungsdatum der Rechnung) zur Zahlung fällig. Bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto.
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von MEDELO anerkannt sind. Außerdem ist der zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur dann berechtigt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Mahnkosten sowie Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem derzeit gültigen Diskontsatz der EZB zu berechnen.
Preisaktionen sind nicht kombinierbar bzw. kumulierbar.
Bei allen Bestellungen mit einem Lieferziel, dass außerhalb von Deutschland ist, muss die Zahlung per Vorauskasse erfolgen.

Kulanzrücknahme

Die Rückgabe bestellter und ordnungsgemäß gelieferter Ware an MEDELO kann nur nach vorheriger Vereinbarung (Textform) mit MEDELO erfolgen. Rücksendungen ohne die Zustimmung von MEDELO, sowie UNFREI gemachte Rücksendungen an MEDELO, werden nicht angenommen. Eine Rücksendung hat an MEDELO frei Haus zu erfolgen. Die Transportgefahr trägt der Kunde. Im Falle einer ordnungsgemäßen Rückgabe wird der schon geleistete Kaufpreis unter Abzug von 5% Bearbeitungskosten erstattet, nicht jedoch Nebenkosten gemäß 3.1. Ausgeschlossen von der Rückgabe sind Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Bei Rücksendung von zur Ansicht bzw. zur Erprobung gelieferten Produkten/MT-Geräten können anfallende Kosten für eine Funktionsprüfung und Reinigung in Höhe von mind. Euro 50,-- pro Gerät in Rechnung gestellt werden.
Überalterte bzw. nicht mehr verwendungsfähige Ware wird von MEDELO nicht vergütet. In diesem Falle übersendet MEDELO an den Kunden auf Anforderung von diesem eine Vernichtungserklärung.
Das Rückgaberecht gemäß 4.1 beschränkt nicht die gesetzlichen Rechte des Kunden.

Lieferbedingungen

Die Lieferung erfolgt durch Versendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. Die Wahl der Versandart und des mit dem Versand beauftragten Unternehmens obliegt MEDELO.
Liefertermine bzw. Lieferfristen gelten als ungefähre Zeitangaben, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Teillieferungen sind zulässig, soweit dies zumutbar ist.
Soweit der Kunde Vorkasse wählt, wird die Ware erst nach dem Eingang des Geldbetrages auf dem Konto der MEDELO versandt. Soweit der Geldbetrag nicht binnen 20 Tagen auf dem Konto der MEDELO gutgeschrieben ist, kann die MEDELO vom Vertrag zurücktreten. Die zum Zeitpunkt der Bestellung genannten Liefertermin bzw. Lieferfristen gelten in diesem Fall nicht mehr.
Die Lieferungen erfolgen solange der Vorrat reicht. Sofern MEDELO während feststellt, dass bestellte Produkte nicht verfügbar sind, wird der Kunde hierüber informiert. Falls MEDELO nicht rechtzeitig oder ordnungsgemäß beliefert wird, ist MEDELO dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt, sofern MEDELO dies nicht zu vertreten hat.
Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die MEDELO nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter u. a.), wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unterrichtet. Dauert die Verzögerung länger als sechs Wochen, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Tritt nach dem Abschluss des Vertrages eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden ein oder erhält MEDELO nach Abschluss des Vertrages Kenntnis von schon bei Vertragsschluss bestehenden Tatsachen über die Kreditunwürdigkeit oder die Zahlungsunfähigkeit des Kunden, durch die der Anspruch auf die Gegenleistung gefährdet wird, so ist MEDELO berechtigt, die Lieferung der Ware oder die Erbringung der Leistung zu verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt ist oder bis Sicherheiten für sie geleistet worden ist.
Bei allen Lieferungen in das Ausland, erfolgt der Versand der Ware erst nach der vollständigen Zahlung der Ware.

Gefahrenübergang

Die Lieferung erfolgt „ab Werk“.

Eigentumsvorbehalt

Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der MEDELO.
Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung der MEDELO nicht zulässig.

Gewährleistung

Die Ansprüche des Kunden gegen die MEDELO bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben.
Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen die MEDELO.
§377 HGB gilt im gesamten unternehmerischen Geschäftsverkehr. Ansprüche des Kunden bei Mängeln verjähren mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.

Haftung

MEDELO hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
Darüber hinaus ist die Haftung auf die bei Vertragsschluss typischerweise voraussehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf den vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt. Dies gilt auch für solche Schäden, die durch eine Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, auf deren Erfüllung der Kunde in besonderer Weise vertrauen durfte, verursacht werden, weiterhin auch für mittelbare Schäden.
Die Haftungsbegrenzungen nach Abs. 1 und 2 gelten für alle Schadensersatzansprüche, unabhängig von ihrem Rechtsgrund, insbesondere auch für vorvertragliche oder nebenvertragliche Ansprüche.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt und richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Die Haftungsbegrenzung der Abs. 1 bis 3 gilt sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der MEDELO.

Datenschutz

Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG). Im Übrigen wird auf die gesonderte Regelung „Datenschutzerklärung“ verwiesen.

ElektroG

Für die Entsorgung der von uns gelieferten Produkte (ElektroG) ist der Kunde verantwortlich. Der Kunde verzichtet im Entsorgungsfall auf die Einrede der Verjährung. Ebenso wird durch unsere Lieferung der jeweilige Hersteller der Produkte von der Rücknahme- und Entsorgungspflicht befreit.

Geltendes Recht, salvatorische Klausel, Gerichtsstand

Für die Rechtsbeziehungen zu den Kunden von MEDELO gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die beabsichtigten Interessenlange am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für Lücken in diesen AGB.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Trier ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Rechtsstreitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. MEDELO ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an jeden für ihn geltenden gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.